SP Schweiz
Oberste Priorität: Echte Mitsprache und Sicherheit
Die Schweiz produziert radioaktiven Abfall. Dieser muss sicher entsorgt werden, um jegliche Gefährdung von Mensch und Umwelt langfristig zu vermeiden.
Die SP ist bereit, ihren Beitrag für die Suche eines sicheren Atommülllagers zu leisten. Sobald das Verbot des Baus neuer AKW rechtskräftig geworden ist, kann anders an die Lösung der Probleme herangegangen werden. Der Ausstieg ist für uns die Bedingung, damit wir zu einem Standort Ja sagen können.
Am bisherigen Prozess kritisieren wir den zeitlichen Druck, mit dem das Standortwahlverfahren voran getrieben wurde. Dieser Druck trägt den komplexen Sachverhalten und der Mehrschichtigkeit des Mitspracherechts nicht Rechnung. Vor allem, da standortabhängige Fragen technischer Art sowie bezüglich Langzeitsicherheit nicht geklärt sind. Alle offenen Fragen wie geologische Beschaffenheit, Tiefenlage, Lagerauslegung, Wechselwirkungen zwischen eingelagertem Abfall und Wirtgestein (z.B. Gasbildung) müssen während der Etappe 2 vollumfänglich und auf standortspezifischen Grundlagen beantwortet werden, vor der Einengung der Standorte auf je zwei pro Abfallkategorie.
Ein vergleichbarer geologischer Wissensstand in allen Standortgebieten ist sicherzustellen. Nur so sind Vergleiche zwischen den Standortregionen, die der Transparenz und der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit dienen, möglich. Die Mitsprache der Bevölkerung, die sich nicht in «Partizipation» erschöpfen darf, ist zu gewährleisten. Sicherheit hat vor allen anderen Überlegungen oberste Priorität!